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Sozialpolitisches Forum 2017

„Krach machen gegen die Armut!“

kfExpertenpodium beim Sozialpolitischen Forum: (v. l.) Professor Dr. Franz Segbers (Uni Marburg), Dr. Mara Böhle (Uni Mainz), Moderator Tobias Schwab (Frankfurter Rundschau), Henning Merker (Diakonisches Werk Offenbach - Dreieich - Rodgau) sowie Kreisbeigeordneter Carsten Müller.Expertenpodium beim Sozialpolitischen Forum: (v. l.) Professor Dr. Franz Segbers (Uni Marburg), Dr. Mara Böhle (Uni Mainz), Moderator Tobias Schwab (Frankfurter Rundschau), Henning Merker (Diakonisches Werk Offenbach - Dreieich - Rodgau) sowie Kreisbeigeordneter Carsten Müller.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander - in der Region deutlicher als anderswo. Das 9. Sozialpolitische Forum von Kirchen, Deutschem Gewerkschaftsbund und Kreis Offenbach suchte nach Lösungen gegen den sich abzeichnenden Riss in der Gesellschaft. Ein Riss, der sich - das klang in Statements immer wieder heraus - auch im Ergebnis der Bundestagswahl abgezeichnet habe.

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Lokale Initiativen gegen Armut nutzten im Verlauf des Forums und vor allem in der Pause die Gelegenheit, sich und ihre Arbeit an Infoständen vorzustellen. Haben wenig Hoffnung, dass sich die Situation armer Menschen ohne viel politisches Zutun ändert: Ismet Küpelikilinc (Bildungshaus Dietzenbach), Sabine Assmann (Straßenengel Hanau) und Pfarrer Holger Allmenröder (St. Marien Seligenstadt)

Die statistischen Zahlen, die Kreisbeigeordneter Carsten Müller in seinen Eröffnungsworten präsentierte, wirken fast schon paradox: Mit gerade 4,8 Prozent misst die Bundesagentur für Arbeit aktuell die amtlichen Arbeitslosenzahlen für den Kreis Offenbach. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen der hiesigen Haushalte liegt mit 23.281 € gut 2.000 € über dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig beziehen über 23.000 Menschen und damit 8,4 Prozent der Bevölkerung „Hartz IV“. Um den Bedarf an Wohnraum einigermaßen zu decken, „müssten bis 2020 jährlich 3.000 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden“, so der Sozialdezernent des Kreises. „Denn schon jetzt liegen die Mietpreise oft bei 10 Euro brutto kalt“ - Tendenz: steigend. „Das Thema ‚Wohnen‘ macht das Thema ‚Soziale Sicherheit‘ sichtbar.“

„Es geht uns nicht schlecht, aber es gibt einen größer werdenden Anteil von Menschen, der zumindest Angst hat, wirtschaftlich abgehängt zu werden“, fasst der Sozialdemokrat Müller die ernüchternden Zahlen zusammen, die in das 9. Sozialpolitische Forum zum Thema „Armut und Reichtum im Kreis Offenbach“ einführten. Die Evangelischen und Katholischen Dekanate Rodgau und Dreieich, der DGB Südosthessen und der Kreis selbst hatten Experten, Engagierte vor Ort und Interessierte eingeladen.
80 Gäste waren gekommen, um neben Carsten Müller die Sozialwissenschaftlerin Dr. Mara Böhle sowie den Sozialethiker Professor Dr. Franz Segbers zu hören - und anschließend über Lösungsansätze miteinander ins Gespräch zu kommen.

Dr. Böhle: Der Anteil der Armen steigt stetig, der der Reichen auch

„Wenn wir über Einkommensarmut reden, dann reden wir auch über Einkommensungleichheit -  und damit über Reichtum“, so Dr. Mara Böhle, die an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität forscht und am in diesem Jahr erschienenen Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mitgearbeitet hat. Dieser verzeichne „trotz hoher ökonomischer Stabilität im Land“ einen Anstieg bei der Einkommensarmut auf 16 Prozent. Alleinerziehende, Geringqualifizierte und Migranten sind davon besonders stark betroffen. „Der Anteil der Armen steigt kontinuierlich“, ebenso der der überschuldeten Haushalte und der Menschen ohne Obdach. „Und parallel dazu auch der der Reichen“ - also der Menschen, die mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens in Deutschland verdienen. Dazu erwarte die deutsche Gesellschaft eine Welle der Altersarmut, die durch lückenhafte Erwerbsbiografien vor allem bei Frauen zunehmen werde. Der Armuts- und Reichtumsbericht fordere daher, kontinuierliche Erwerbsbiografien zu stärken, Kinder und Familien zu fördern und zu unterstützen, Mittel der öffentlichen Hände für Arbeits- und Sozialpolitik bereit zu halten und auch Ärmeren die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu vereinfachen. Dazu brauche es auch eine starke Lobby gegenüber der Politik.

Prof. Dr. Segbers: Neoliberale Politik hat Menschen arm und ihr Leben und Arbeiten unsicher gemacht

Deutlicher fielen die Worte von Professor Dr. Franz Segbers aus: „Wie kann es dazu kommen, dass es in einem der reichsten Länder der Welt Armut nicht nur gibt, sondern dass sie auch noch zunimmt?“ fragte der Theologe und Professor für Sozialethik an der Uni Marburg. „Wer heute über Armut und Reichtum spricht, muss wissen, dass die Armut Mitte der 70er-Jahre in Deutschland bekämpft war. Jetzt schleicht sie sich wieder ein, nicht unausweichlich, sondern als Resultat politischer Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte.“ Den Erfolg der Rechtspopulisten bei den jüngsten Wahlen „verdanken wir neoliberaler Politik, die Menschen arm und ihr Leben und Arbeiten unsicherer gemacht hat.“

Es sei dringend an der Zeit, nachzudenken, „was Menschen einander schulden in dieser reichen Gesellschaft: Was schulden wir Alleinerziehenden, Rentnern und Langzeitarbeitslosen?“ Und wenn „in diesem Land alle gleich sind, gibt es nur einen Maßstab für Gerechtigkeit: die Schwächsten und die Ärmsten“.  Stattdessen habe sich „das Maß von Gleichheit und Ungleichheit in unseren Köpfen verändert: Der Staat kümmert sich nur noch um die, die sich als ökonomisch produktiv und nützlich erweisen“. Der „schreiende Skandal“ der Ungleichheit werde „außer Streit gestellt“, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder Reformen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer seitens der Regierung nicht in Erwägung gezogen.

Pfarrer Allmenröder: Arme immer häufiger auch gesellschaftlich isoliert

Aus der Perspektive der Menschen, die sich vor Ort dafür einsetzen, zumindest die Folgen von Armut zu überwinden, berichtete etwa Holger Allmenröder, katholischer Pfarrer der Seligenstädter Pfarrei St. Marien und Mitinitiator der „Haltestelle“, einer „wilden Tafel“, die nicht nach Berechtigungen für den Erhalt von Lebensmitteln fragt: „Wer zu uns kommt, wird schon seine Gründe haben“, so der Pfarrer. Und weiter: „Arm sein heißt nach unserer Erfahrung, nicht nur materiell, sondern immer häufiger auch gesellschaftlich isoliert zu leben. Wir haben viele alleinstehende Männer und Frauen, aber auch bedürftige Familien und Menschen mit dem Migrationshintergrund ‚Flucht‘.“

Sabine Assmann von den „Straßenengeln Hanau“ kümmert sich vorrangig um ältere und obdachlose Menschen. Sie beobachtet, dass Altersarmut schon längst in der Gesellschaft angekommen ist: „Die so genannte ‚Grundsicherung‘ reicht im Prinzip für gar nichts mehr; viele Menschen sitzen im Winter mit Pullovern und Jacken in ihrer Wohnung, weil das Geld noch nicht mal für Heizung oder Strom reicht.“

Ismet Küpelikilinc, Migrationsberater im Dietzenbacher Bildungshaus, hat es in seiner täglichen Arbeit immer häufiger mit Wanderarbeitern aus Osteuropa zu tun. Darüber hinaus wird „auch in meinem Büro immer häufiger  Schuldenberatung und Hilfe in prekären Arbeitsverhältnissen angefragt.“

Lösungsansätze: „Krach machen gegen Armut“

Die Handlungsfähigkeit des Kreises sieht Carsten Müller eingeschränkt: „Nur ein Beispiel: Alleinerziehende in Arbeit zu bringen, ist nicht leicht, wenn die politischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene dafür nicht stimmen.“ Der soziale Wohnungsbau in der Region etwa sei „in Teilen ausbaufähig, aber das wird auch nicht reichen, wenn wir sehen, dass immer mehr Menschen aus Frankfurt in die Peripherie ziehen, weil sie sich arbeitsnahe Wohnungen nicht mehr leisten können“.

Für Henning Merker, Chef des Diakonischen Werkes Offenbach - Dreieich - Rodgau, ist ein großes strukturelles Problem der deutsche Föderalismus, also unterschiedliche Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene: „Zum Beispiel haben wir in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch kein Integrationskonzept.“ Auf Bundesebene müssten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege wesentlich mehr auf die Lösung der Kernprobleme hinwirken.

Dass sich an diesen Umständen ohne politisches Zutun etwas ändere - diese Hoffnung haben Pfarrer Allmenröder, Sabine Assmann und Ismet Küpelikilinc aufgegeben. Und Franz Segbers gibt ihnen Recht: „Es fällt nichts vom Himmel runter.“ Für ihn wäre ein wichtiger Beitrag, auf allen Ebenen „Krach zu machen“ für die Rechte bedürftiger Menschen. „Ich hoffe, dass in unserem Land vor allem der Widerstand gegen die Armut wächst.“

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